Lektorat jura


03.03.2021 04:32
EBay, deutschland Programm zum Weltweiten Versand
der Erfahrung und Sachkenntnis von Pitney Bowes und seinen Dienstleistungsanbietern vertrauen und die Zuweisung der. Vorbehaltlich Ihrer gesetzlichen Rechte geht das Verlust- oder Schadensrisiko fr einen ber das Programm zum weltweiten Versand verschickten Artikel auf Sie ber, sobald der Artikel das US- oder UK-Versandcenter fr den Export verlassen hat. Weitere Informationen zu nicht teilnahmeberechtigten Artikeln finden Sie hier. Pitney Bowes ist berechtigt, Ihr Wohnsitzland oder das Wohnsitzland Ihres Lieferempfngers als das Land anzugeben, in das der GSP-Artikel ausgefhrt wird. Beziehung zwischen eBay und Pitney Bowes.

Nach dem Code of Federal Regulations (15 CFR.3 (b 3) kann der Bevollmchtigte bei einer routed export transaction gem Festlegung in 15 CFR 772.1 der Ausfuhrbestimmungen des US-Wirtschaftsministeriums (Export Administration Regulations, EAR) fr Exportkontrollzwecke der Exporteur sein. Ihr Verkufer hat sich verpflichtet, korrekte und vollstndige Informationen ber GSP-Artikel bereitzustellen und zeitnah auf alle Informationsanforderungen seitens eBay und/oder Pitney Bowes zu reagieren. Ihre personenbezogenen Daten und Bestellinformationen werden von Pitney Bowes nur fr die Erbringung der Dienstleistungen und gem der Datenschutzerklrung von Pitney Bowes erfasst, verwendet und weitergegeben. Die folgenden Abschnitte dieser Geschftsbedingungen berdauern jede Beendigung oder Kndigung: Rollen der Parteien, Datenschutz, Zahlung und Programmgebhren, Verloren gegangene, beschdigte oder unzustellbare Artikel; gltige Lieferadresse erforderlich, Internationale Rckgaben, Ausschlussklausel, Haftungsbeschrnkung, Schadloshaltung, Verschiedenes und Gltigkeitsdauer. Ihr Kauf eines GSP-Artikels unterliegt dem Grundsatz zur Vorgehensweise bei nicht bezahlten Artikeln von eBay. Ihr Verkufer ist verantwortlich fr den Versand des GSP-Artikels an eine Einrichtung in den USA (das US-Versandcenter wo Pitney Bowes den GSP-Artikel fr den internationalen Versand bearbeitet. Im Rahmen der routed export transaction geht die Ausfuhrverantwortung rechtswirksam von Ihrem Verkufer auf Sie und Ihren Spediteur ber (siehe diese Geschftsbedingungen).

Sollte eBay oder Pitney Bowes nicht auf die Umsetzung einer Bestimmung dieser Geschftsbedingungen bestehen, so gilt dies nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht. Sie besttigen, dass Pitney Bowes diese Informationen unabhngig von der Art ihrer Erfassung an seine verbundenen Unternehmen und Dienstleistungsanbieter sowie andere Dritte (z. . Das Erstellen von Exportklassifizierungen und das Zuweisen von Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System erfordern Erfahrung und Sachkenntnis. Weitere Informationen zu den Programmgebhren finden Sie hier. Keine DER bestimmungen DES vorliegenden vertrages begrndet eine beschrnkung oder einen ausschluss DER (jeweiligen) haftung VON ebay oder pitney bowes FR DIE eigene falschdarstellung IN betrgerischer absicht, FR TOD oder krperverletzung infolge eigener fahrlssigkeit oder DER fahrlssigkeit seiner mitarbeiter oder erfllungsgehilfen. Die Datenschutzerklrung, die fr den Kauf von Artikeln im Vereinigten Knigreich gilt, finden Sie hier.

Bei der Ausfhrung dieser Aufgabe vertrauen Sie auf die Erfahrung und Sachkenntnis von Pitney Bowes und stellen weder die Exportklassifizierungen, die Pitney Bowes in Ihrem Namen vornimmt, noch die Zuweisung der Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System durch Pitney Bowes infrage. EBay kann diese Geschftsbedingungen, einschlielich anwendbarer Gebhren, jederzeit durch Einstellen der genderten Geschftsbedingungen auf der Website von eBay ndern. Voraussetzung hierfr ist, dass Pitney Bowes Sie oder den Verkufer als Importeur der Waren angeben darf. Das Eigentumsrecht an einem GSP-Artikel verbleibt bis zu dem Zeitpunkt bei Ihrem Verkufer, an dem der GSP-Artikel erfolgreich an Sie oder Ihren Lieferempfnger geliefert wurde. Die Rolle Ihres Verkufers als US-Hauptbeteiligter bei einem Auslandsgeschft (US Principal Party in Interest). Falls ebay, pitney bowes oder eine tochtergesellschaft oder EIN verbundenes unternehmen, joint venture, leitender angestellter, geschftsfhrer, aktionr, mitarbeiter oder erfllungsgehilfe VON ebay oder pitney bowes ungeachtet DES vorhergehenden satzes FR haftbar erklrt wird, beschrnkt sich diese haftung gegenber. Fr jede Transaktion in Verbindung mit einem GSP-Artikel, der sich im Vereinigten Knigreich (UK) befindet, werden die vorstehend beschriebenen Dienstleistungen entweder von Pitney Bowes selbst, seinen verbundenen Unternehmen oder Drittanbietern wie Logistikdienstleistern, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteuren und/oder anderen Subunternehmern, mit denen.

Pitney Bowes wird die vorstehenden Informationen nicht fr Marketingzwecke bereitstellen, vermieten, verkaufen oder anderweitig weitergeben. Dementsprechend lehnt ebay ausdrcklich IM grsstmglichen, rechtlich zulssigen umfang alle ausdrcklichen, stillschweigenden UND gesetzlichen zusicherungen, gewhrleistungen UND bedingungen AB, DIE sich AUF irgendeine weise AUF DIE dienstleistungen beziehen, einschliesslich ohne jedoch darauf beschrnkt ZU sein gewhrleistungen DER marktgngigkeit, eignung FR einen bestimmten. Begrenzung der Anzahl, Typ, Kategorie und/oder Wert der Artikel und/oder Transaktionen. Fr alle Angelegenheiten, die nicht ausdrcklich durch diese Geschftsbedingungen geregelt werden, gelten die Grundstze von eBay. Sie allein sind fr Zlle, Steuern, Nachgebhren, Bugelder, Geldstrafen oder andere Kosten verantwortlich, die Ihnen unter Umstnden von Zoll- oder Steuerbeamten auferlegt werden, nachdem ein GSP-Artikel erfolgreich beim Zoll abgefertigt und an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder. Als Anmelder sind Sie der rechtlich angemeldete Importeur und fr die Richtigkeit der angegebenen Informationen verantwortlich.

Allgemeinen Geschftsbedingungen von, die, datenschutzerklrung von eBay sowie smtliche Grundstze auf unseren Websites (zusammen und in der jeweiligen Fassung die Grundstze von eBay). Darber hinaus verlangen bestimmte externe Versandunternehmen unter Umstnden, dass der benannte Empfnger eines GSP-Artikels anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen. Weitere Informationen zum eBay-Kuferschutz und zum PayPal-Kuferschutz finden Sie hier bzw. Weder ebay noch pitney bowes haften FR DIE richtigkeit oder vollstndigkeit VON programmgebhren, DIE VON pitney bowes angegeben werden. Wenn Sie diesen Geschftsbedingungen nicht zustimmen, sollten Sie den Kauf eines GSP-Artikels nicht fortsetzen, sondern stattdessen einen Artikel whlen, der Ihnen auerhalb des GSP angeboten wird. Ebay UND seine tochtergesellschaften, verbundenen unternehmen, joint ventures, leitenden angestellten, geschftsfhrer, aktionre, mitarbeiter UND erfllungsgehilfen sowie pitney bowes UND seine tochtergesellschaften, verbundenen unternehmen, joint ventures, leitenden angestellten, geschftsfhrer, aktionre, mitarbeiter UND erfllungsgehilfen lehnen IM grsstmglichen, rechtlich zulssigen umfang jede haftung. EBay und Pitney Bowes bernehmen keinerlei Haftung und knnen nach eigenem Ermessen und auf jede bevorzugte Weise das Recht ausben, GSP-Artikel zu veruern oder anderweitig darber zu verfgen, die nach Ansicht von eBay oder Pitney Bowes aus welchem Grund auch immer unzustellbar sind. (A) den Artikel an den Verkufer zurckzugeben, (B) den Artikel an die Behrden zu bergeben oder (C) den Artikel zu vernichten.

EBay kontrolliert nicht die Datenschutzerklrungen von Pitney Bowes, seinen verbundenen Unternehmen oder seinen Dienstleistungsanbietern, und Sie sind gegebenenfalls an die jeweiligen Datenschutzerklrungen dieser Parteien gebunden. Diese Informationen werden zur Einhaltung der Export- und Zollabfertigungsvorschriften der USA bentigt. Als Ihr benannter Spediteur fhrt Pitney Bowes die folgenden Handlungen aus: (A) Erstellen von Exportklassifizierungen und Ausfllen von Ausfuhranmeldungen, einschlielich ohne jedoch darauf beschrnkt zu sein Erstellen und bermitteln von elektronischen Exportinformationen oder anderen Dokumenten oder Unterlagen, die bei US Census Bureau. Sie (oder der Empfnger des von Ihnen gekauften GSP-Artikels, falls es sich dabei um eine andere Person als Sie selbst handelt) sind in Verbindung mit der Ausfuhr und der Einfuhr des GSP-Artikels der auslndische Hauptbeteiligte bei einem Auslandsgeschft (Foreign Principal Party in Interest). Sie besttigen und erklren sich damit einverstanden, dass Pitney Bowes Drittanbieter wie Logistikdienstleister, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteure und/oder andere Subunternehmer, mit denen Pitney Bowes einen Vertrag geschlossen hat, hinzuziehen kann, die Pitney Bowes bei der Erbringung der Dienstleistungen untersttzen. Ist fr GSP-Artikel zustndig, die in den USA gekauft werden, und Pitney Bowes Limited fr GSP-Artikel, die im Vereinigten Knigreich gekauft werden (zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen Pitney Bowes genannt). Ihr Verkufer haftet fr die Richtigkeit der Informationen, die er ber den GSP-Artikel zur Verfgung stellt.

Als Importeur des GSP-Artikels sind Sie auerdem dafr verantwortlich, dass Ihr Kauf, Import, Besitz oder Gebrauch des GSP-Artikels oder der Kauf, Import, Besitz oder Gebrauch durch Ihren Lieferempfnger im Einklang mit allen Gesetzen und Bestimmungen des Landes steht, in das der GSP-Artikel eingefhrt wird. Nicht alle Angebote bei sind zur Teilnahme am GSP berechtigt. Und eBay (UK) Limited (eBay) sowie Pitney Bowes sind unabhngige Auftragnehmer, die einen Vertrag miteinander abgeschlossen haben, um Ihnen die Dienstleistungen zur Verfgung zu stellen. Das Eigentumsrecht an einem GSP-Artikel geht zu keinem Zeitpunkt auf eBay (oder seine verbundenen Unternehmen Pitney Bowes (oder seine verbundenen Unternehmen) oder Drittanbieter wie Logistikdienstleister, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteure oder andere Subunternehmer, mit denen Pitney Bowes einen Vertrag geschlossen hat, ber. Aus diesem Grund haftet Ihr Verkufer fr die Ausfuhr des GSP-Artikels in bereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen oder Bestimmungen des Vereinigten Knigreichs. In Bezug auf Zollklassifizierungen, anwendbare Zlle und/oder Abgaben. EBay behlt sich das Recht vor, die Anzahl der Lnder, die zur Teilnahme am GSP berechtigt sind, jederzeit und nach eigenem Ermessen mit oder ohne Mitteilung zu erhhen oder zu verringern. Das GSP ist nicht fr die Lieferung in alle Lnder verfgbar.

Zoll- und Finanzbehrden) weitergeben darf, wenn dies zur Erbringung der von Ihnen gewnschten Dienstleistungen erforderlich ist (beispielsweise Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an Zollagenten und Versandunternehmen, um ihnen die Zollabfertigung in Ihrem Namen und die Lieferung der Bestellung an Sie zu ermglichen). Zahlung an Pitney Bowes: PayPal berweist den Saldo Ihrer Zahlung auf das PayPal-Konto von Pitney Bowes (identifizierbar anhand der Angabe Pitney Bowes Inc. Die Rolle Ihres Verkufers als Exporteur. Pitney Bowes ist weder eine Tochtergesellschaft noch ein verbundenes Unternehmen von eBay. Fr den Kauf eines Artikels ber das Programm zum weltweiten Versand gelten die Rcknahmebedingungen, die vom Verkufer in der Angebotsbeschreibung des jeweiligen Artikels festgelegt wurden. EBay oder Pitney Bowes knnen GSP-Artikel, die sie fr unzustellbar halten, auch an Ihren Verkufer zurckgeben. UK-Versandcenter an Ihren Verkufer zurckgeschickt wurde. In der Europischen Union ist die Einfuhrumsatzsteuer auf den Kauf von Waren fr nicht geschftliche Zwecke nicht erstattungsfhig und kann vom Kufer nicht zurckgefordert werden. In Bezug auf Zollklassifizierungen, anwendbare Zlle und/oder Abgaben, sowie Ausfhren sonstiger Handlungen, die unter Umstnden von Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr und/oder Befrderung von GSP-Artikeln aus dem Vereinigten Knigreich und in ein anderes Land vorgeschrieben werden.

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